Justizministerin kritisiert Beckstein-Auftritt vor NSU-Ausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei den bayerischen Behörden". weiterlesen Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net, Text: dts Nachrichtenagentur

Regierung und Opposition vereinbaren weitere Gespräche über Fiskalpakt
Die Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den europäischen Fiskalpakt sind am Donnerstag zunächst ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Beide Lager hätten jedoch ein weiteres Gipfeltreffen am 13. Juni verabredet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach dem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt. Sollte dort eine Einigung zustandekommen, wäre eine Zustimmung im Bundestag noch vor der Sommerpause möglich. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

GSG 9 stürmt Haus von Hells-Angels-Boss
Im Zuge einer Großrazzia im Rocker-Milieu haben Spezialkräfte der Polizei am Donnerstag in der Nähe von Hannover das Haus eines führenden Mitglieds der Hells Angels gestürmt. Den Angaben zufolge seilten sich Mitglieder der GSG 9 mit einem Hubschrauber in den Garten des Rocker-Chefs ab, traten die Türen des Hauses ein und erschossen sogar den Hund des Mannes. Der Anwalt des Hells-Angels-Bosses bezeichnete den ersten Zugriff der Polizei als "unverhältnismäßig" und wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

Schäuble: Schuldenabbau auf "gutem Weg"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesländern Fortschritte auf dem Weg zur Konsolidierung der Haushalte bescheinigt. "Die Länder sind auf einem guten Weg", sagte Schäuble nach einem Zusammentreffen mit den Finanzministern der Länder am Donnerstag im Stabilitätsrat. In sofern seien die Bundesländer auch Vorbild für Griechenland und andere Problemstaaten in Europa: "Wachstumsfreundliche Konsolidierung ist möglich, in Deutschland findet sie statt", so der Finanzminister. weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur

Experten fordern verbindliche Aussagen zur Strompreisentwicklung
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben Experten verbindliche Aussagen zur Entwicklung des Strompreises gefordert. "Die Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt sehr schnell wissen, welche Kosten tatsächlich auf sie zukommen. Wir brauchen Gewissheit, zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen in Deutschland in den kommenden Jahren sicher, sauber und bezahlbar Strom fließt", forderte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), in der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). weiterlesen Bild: dts Nachrichtenagentur